• ZPO § 524 Anschlussberufung (Law)

  ...sanschlussschrift bei dem Berufungsgericht. (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie i...

• HGB § 524 Traditionswirkung des Konnossements (Law)

  Die Begebung des Konnossements an den darin benannten Empfänger hat, sofern der Verfrachter das Gut im Besitz hat, für den Erwerb von Rechten an dem Gut dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes....

• BGB § 524 Haftung für Sachmängel (Law)

  ...Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fa...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...satz 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht. (6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegr...

• SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

  ...saugen und Sauerstoffgabe 0 5.5 ...

• SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

  ...11 – 16 17 – 33 Summe der Einzelpunkte im Modul 2 ...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...111a besteht. § 23 Abs. 4 Satz 1 gilt nicht; § 23 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 23 Abs. 5 gilt entsprechend. (3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben...

• HGBEG Art 15 (Law)

  (1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

• WG Art 15 (Law)

  ...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...satz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...sation, 3. soweit zutreffend, Inhalt nach Gewicht oder Nennvolumen; sind biologische Einheiten oder andere Angaben zur Wertigkeit wissenscha...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...satz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksich...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...Satzes 1 gleich. (6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden. (7) Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist da...

• BienSeuchV § 15 (Law)

  ...satz 2 angeordnet worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem von ihr bestimmten Gebiet innerhalb einer v...

• ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind Kabel oder Ersatzteile von 1. Elektro- und Elektronikgeräten, die bis zum Ablauf des 30. ...

• ErstrG § 15 Abzweigung (Law)

  (1) Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente oder Patentanmeldungen abgegeben werden. Dies gilt nicht für Patente, die vom eh...

• ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)

  Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn ...