• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 107/15 (Urteil)

  ...11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21; jeweils m.w.N.) besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufz...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1284/11 (Urteil)

  ...alt der Gerichtsakte des vorliegenden und des Verfahrens 8 B 341/11 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten zum vorliegenden Verfahren und der Satzungs- und Kalkulationsunterlagen zum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 843/14 (Urteil)

  ...allgemeine Verhaltenspflichten (zu einem solchen Fall BAG 16. April 2014 - 5 AZR 739/11 - Rn. 19) kann ihm nicht zur Last gelegt werden. Die vertraglichen Grundlagen, auf die sich d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-85/14 (Urteil)

  ...alanwalt: Y. Bot, Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015, unter Berücksichtigung der E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)

  ...Alkoholisierungen Folge der Einnahme alkoholhaltiger Medikamente oder alkoholhaltiger Getränke waren. Die Tätigkeit eines Therapeuten von Suchtkranken wird durch Alkoholauffälligkeiten während des Die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 617/15 (Urteil)

  ...alarbeitszeit lediglich als Rechengröße. Dies ergibt die Auslegung der BV Arbeitszeit. Hierfür spricht vor allem der Wortlaut, wonach die Normalarbeitszeit „zur Ermittlung“ bezahlter und unbezahlter F...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/14 (Urteil)

  ...altspunkt dafür, dass der Arbeitnehmer ohne Erfüllung jeglicher weiterer Voraussetzungen in jedem Fall Vergütung während der Auslauffrist erhalten soll (BT-Drs. 14/4374 S. 20). § 15 Abs. 2 TzBfG verfo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)

  ...Altersrente bzw. der vorgezogenen Altersrente aus der Angestelltenversicherung in Form einer Versicherung für den Erlebensfall mit Beitragsrückgewähr im Todesfall abzuschließen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 69/14 (Urteil)

  ...also nicht schon dann, wenn er sie anders als das Kollegium von vornherein als grundsätzlich ansieht (Senatsurteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ZEV 2013, 332 Rn. 9; BGH, Urteil vom 16. Juli 200...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)

  ...allgemeines kommunalabgabenrechtliches Prinzip dar. Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in der genannten Entscheidung einschränkend ausgeführt: 114 „[…] Der Vorbehalt in § ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 154/14 (Urteil)

  ...Als Grund für die Kündigung führte er an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem Abitur einen Auslandsaufenthalt angestrebt habe und sich derzeit in Australien befinde, werde am 18. Juli 2013 nac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/17 (Urteil)

  ...alt die Beklagte den Eheleuten C.   mit Schreiben vom 9. November 2009 noch einmal schriftlich erläuterte. Es sah vor, dass SC eine neue Kapitalgesellschaft gründen sollte, in die nach einer Kapitaler...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 128/15 (Urteil)

  ...alen Transport beauftragte Spediteur als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen, dass er den gesamten Transport - also auch die Seestrecke - dem Haftungsregime der ADS...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-442/12 (Urteil)

  ...allen können, wenn sie innerhalb der Frist erfolgt wäre (Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing/Rat, T‑192/08, EU:T:2011:619, Rn. 303; vgl. in diesem Sinne auc...