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BEG § 192 (Law)
...alten sowie Krankenanstalten öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Trägern der Sozialversicherung Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntg...
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GVG § 192 (Law)
...alle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben. (3) Diese Vorschriften sind auch auf Schöffen anzuwenden.
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VwGO § 192 (Law)
(Änderungsvorschrift)
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FamFG § 192 Anhörung der Beteiligten (Law)
(1) Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind oder auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses den Annehmenden und das Kind persönlich anzuhören. (2) Im Übrigen sollen die beteiligten Per...
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AktG § 192 Voraussetzungen (Law)
...als darf die Hälfte und der Nennbetrag des nach Absatz 2 Nr. 3 beschlossenen Kapitals den zehnten Teil des Grundkapitals, das zur Zeit der Beschlußfassung über die bedingte Kapitalerhöhung vorhanden i...
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InsO § 192 Nachträgliche Berücksichtigung (Law)
...alten bei der folgenden Verteilung aus der restlichen Insolvenzmasse vorab einen Betrag, der sie mit den übrigen Gläubigern gleichstellt.
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BBauG § 192 Gutachterausschuss (Law)
...altung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Zur Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie der in § 193 Absatz 5 Satz 2 genannten son...
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SGG § 192 (Law)
...Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz. (2) (weggefallen) (3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ...
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StVollzG § 192 Reichsknappschaftsgesetz (Law)
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BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
...als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt.
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BewG § 192 Bewertung in Erbbaurechtsfällen (Law)
...als 0 Euro betragen.
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StGB § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises (Law)
Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung o...
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ZPO § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher (Law)
(1) Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland nach § 183 durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194. (2) Die Partei ü...
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BrennO 1998 § 192 (Law)
...Alkoholgehalt oder nach der Anzeige der Hauptmeßuhr (§ 196) festgestellt. Zur Alkoholmenge gehört auch der im Vor- und Nachlauf enthaltene Alkohol. Er ist bei jeder Abnahme festzustellen oder zu schät...
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BRAO § 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)
...altschaft und auf Bestellung eines Vertreters sowie für die Prüfung von Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung, zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach...
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AO 1977 § 192 Vertragliche Haftung (Law)
Wer sich auf Grund eines Vertrags verpflichtet hat, für die Steuer eines anderen einzustehen, kann nur nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden.
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BGB § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats (Law)
Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.
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SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)
...alten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach a...
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VVG 2008 § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers (Law)
...als Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen. Er ist außerdem verpflichtet, den Verdienstausfall, der wä...
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UmwG 1995 § 192 Umwandlungsbericht (Law)
...alten. (2) Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn an dem formwechselnden Rechtsträger nur ein Anteilsinhaber beteiligt ist oder wenn alle Anteilsinhaber auf seine Erstattung ver...