• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZN 423/12 (Urteil)

  ...allen sind. Dann jedenfalls war er zum Zeitpunkt der anzufechtenden Entscheidung am 15. November 2011 weder von seinem Amt nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG entbunden noch eine Entscheidung n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 7/15 (Urteil)

  ...11. März 2015 (nochmals) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt hatte, ist damit zwar formal eine Verdoppelung der prozessualen Anträge auf gerichtliche Entscheidung eingetreten. Sie...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 C 11041/15 (Urteil)

  ...Alzey-Worms IV“, der sich auf das Gebiet sowohl des Landkreises Alzey-Worms als auch des Landkreises Mainz-Bingen erstreckt. 3 Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 an die Kreisverwaltung Alzey-Worms f...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/16 (Urteil)

  ...als Arbeitszeit in von der Arbeitgeberin zu erstellenden Dienstplänen zu berücksichtigen ist, berührt als solche nicht die Rechtsbeziehung der Beteiligten. Sie ist eine allgemeine, die die Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 366/16 (Urteil)

  ...11, 210; vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 37/16 (Urteil)

  ...allein auf seine frühere Verwendungsreihe abgestellt werden dürfe, sondern der Schnitt über alle Verwendungsreihen hinweg als Basismaßstab heranzuziehen sei. Zudem sei in der Vergangenheit ein Stabsbo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 242/14 (Urteil)

  ...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, weil dort nicht auf die Rechtsmittelvorschriften der Zivilprozessordnung verwiesen werde. Es könne auch nicht angenommen werden, dass für die vorliegende Fallgestaltung von ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/11 (Urteil)

  ...altungsgericht habe in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - (BauR 2011, 1947) zur Antragsbefugnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks offen gelassen, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 231/18 (Urteil)

  ...11 b) Die mangels erfolgter Annahme als Kind (§§ 1741 ff. BGB) daher allein in Betracht zu ziehende Elternstellung der Antragstellerin gemäß oder entsprechend ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 94/12 (Urteil)

  ...alt des § 77 Abs. 3 BetrVG fallen und durch entsprechende Tarifverträge geregelt werden, sind aufgrund der fehlenden tarifrechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten in ver.di als Gesamtbetriebsvereinbaru...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 12/17 (Urteil)

  ...alle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle der Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 79, 240 <243>; 121, 10...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 88/11 (Urteil)

  ...allein deshalb" Gewinne zuzurechnen, die formal bei einer ausländischen Gesellschaft angefallen seien, weil die formale Gestaltung der Geschäfte unübersichtlich sei und nicht plausibel erscheine....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/11 (Urteil)

  ...11 an das Bundesverwaltungsgericht, wo die Begründung am selben Tag um 18.07 Uhr einging. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Beschwerdebegründung per Telefax am 28. November 2011 an die 6. Kamme...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 28/16 (Urteil)

  ...alls die Entwicklungsprognose "deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive" zugesprochen worden sei. Die Spannbreite innerhalb des Werdegangs des Antragstellers sei deshalb nach de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 671/14 (Urteil)

  ...all hier. Das Amtsgericht hat dem Antrag der Beteiligten zu 4 allein deshalb den Erfolg versagt, weil es ihr die Antragsberechtigung abgesprochen hat, und ist deshalb nicht zu einer der materiellen Re...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)

  ...allschutz versieht und weitgehend schließt, den Antragstellern gegenüber als rücksichtslos dar. In dieser Fallgestaltung verlangt das Rücksichtnahmegebot von dem Beigeladenen auf eine offene Gestaltun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 3/16 (Urteil)

  ...11, 57, 58; Zöller/Lorenz ZPO 31. Aufl. § 114 FamFG Rn. 1; Keidel/Weber FamFG 19. Aufl. § 114 Rn. 21a; Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 114 Rn. 36; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...algesetzlich geregelte Haftung der Kapitalanlagegesellschaft verdrängt. Das Investmentgesetz erfasst die Kapitalanlagegesellschaft als Erstellerin eines Verkaufsprospekts und als Vertragspartnerin des...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 60/10 (Urteil)

  ...alrats eine Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat nicht erreicht wird. In diesem Fall entscheidet der Chef des Bundeskanzleramtes nach vorheriger Verhandlung mit dem Personalrat der Zentrale,...