SGG § 209 (Law)

...assungsgesetz gilt entsprechend.

StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)

...as Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht. (2...

BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

...ass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ...

FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)

...as Gericht soll in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 die sofortige Wirksamkeit anordnen. (3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der V...

BEG § 209 (Law)

...as Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Ko...

BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

BrennO 1998 § 209 (Law)

...as Bundesmonopolamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das ihm zustehende Übernahmegeld - abgesehen von den Fällen des § 75 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes - nicht mit Ablauf der zweiten Woche nach der ...

InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)

...asseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören; 3. ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)

...as Handelsregister liegt. (2) Wird dem Beschluß nicht die letzte Jahresbilanz zugrunde gelegt, so muß die Bilanz den §§ 150, 152 dieses Gesetzes, §§ 242 bis 256a, 264 bis 274a des Handelsges...

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...asst auch ein gesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört auch, die Leistungsberechtigten für den Erhalt von Sozialleistungen zu befähigen. Die Beratung umfasst auch eine geboten...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...assen nutzen darüber hinaus das Instrument der integrierten Versorgung nach § 92b und wirken zur Sicherstellung der haus-, fach- und zahnärztlichen Versorgung der Pflegebedürftigen darauf hin, dass di...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...

VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

...as anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berechnung der Beiträge sind ...

SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

...as Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift nachweist oder 11. entgegen § 198 oder 203 Abs. 1 ...

BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)

...assung ist auf Antrag des Erlaubnisinhabers nur der in der Erlaubnis bestimmte Ort zu ändern. Die Änderung wird von der Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk der neugewählte Ort der Niederlassu...

AO 1977 § 209 Gegenstand der Steueraufsicht (Law)

...ass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird. (3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steuera...

BinSchUO2008Anh II § 2.09 Nachuntersuchung (Law)

...as Attest ausgestellt hat, mitzuteilen. 4. Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer das Schiffsattest durch ein n...

UmwG 1995 § 209 Annahme des Angebots (Law)

...as Register bekannt gemacht worden ist. Ist nach § 212 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen we...