ZPO § 410 Sachverständigenbeeidigung (Law)

...llgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklärt werden.

AktG § 410 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.

BGB § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde (Law)

...läubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schul...

HGB § 410 Gefährliches Gut (Law)

...lls mitgeteilt worden ist, 1. gefährliches Gut ausladen, einlagern, zurückbefördern oder soweit erforderlich, vernichten oder unschädlich mac...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

...ls, für den die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilf...

BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

...llierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Rein...

StPO § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft (Law)

...lagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die ...

FamFG § 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Law)

...llen lassen kann, 3. die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281 und 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Fest...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

AO 1977 § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (Law)

...llung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft, 9. § 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und...

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)

...legegeld als Geldleistung budgetfähig, die Sachleistungen nach den §§ 36, 38 und 41 dürfen nur in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden, die zur Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeein...

SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

...lliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träger des freiwilligen sozialen Jah...

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...llverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen ist aus den nach § 16 ermittelten Messwerten für jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 auf d...

HGBEG Art 17 (Law)

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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

...llarten vermischt oder anderweitig vorbehandelt worden zu sein. (4) Die Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu betreiben, dass eine möglichst vollständige Verbrennung von Abfällen und Stoff...

ScheckG Art 17 (Law)

...lle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen o...

WG Art 17 (Law)

...lbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

Grundgesetz Artikel 17 (Law)

...ln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.