BGB § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.

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Zitiert von

Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/17 R
27. Juni 2018
B 6 KA 38/17 R 27. Juni 2018
Urteil vom Amtsgericht Köln - 136 C 155/15
4. November 2016
136 C 155/15 4. November 2016