• SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)

  (1) Die Mitgliedschaft bei einer Pflegekasse beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 vorliegen. Sie endet mit dem Tod des Mitglieds oder mit Ablauf des Tages, an dem die...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dien...

• BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

  Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...

• Grundgesetz Artikel 49 (Law)

  [aufgehoben]

• BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)

  ...lante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet worden sind oder b) deren Apothekeneinkaufs...

• DWG § 49 (weggefallen) (Law)

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• GBO § 49 (Law)

  ...lasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.

• FlurbG § 49 (Law)

  ...Land, durch gleichartige Rechte oder mit ihrer Zustimmung in Geld abzufinden. Bei der Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte gilt § 44 Abs. 3 Satz 2, bei der Abfindung in Geld gelten die §§ ...

• HGrG § 49 Grundsatz (Law)

  Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.

• GVG § 49 (Law)

  ...lagten maßgebend. (4) Ist ein Hilfsschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen Hilfsschöffen ebenfalls zugewiesen oder von der Dienstleist...

• FGO § 49 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 49 (Law)

  ...lastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

• IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)

  ...lagnahme und Durchsuchung von Gegenständen (§ 52 Abs. 1 und 2) und einer Vermögensbeschlagnahme (§ 52 Abs. 4), für die Haftentscheidungen im Falle einer vorübergehenden Übernahme (§ 55 Abs. 1) und ein...

• PatG § 49 (Law)

  ...lauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen w...

• StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

• ZVG § 49 (Law)

  ...lag an zu verzinsen. (3) Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilung...

• SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)

  ...langen, daß die Veräußerung nach § 5 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeich...

• VerschG § 49 (Law)

  (1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeit...

• WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

  ...lasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist.

• WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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