FamFG § 274 Beteiligte (Law)

...mer 1 genannten Art hinzuzuziehen. (4) Beteiligt werden können 1. i...

StPO § 274 Beweiskraft des Protokolls (Law)

Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der...

AGB DDR (XXXX) §§ 274 bis 305 (weggefallen) (Law)

HGB § 274 Latente Steuern (Law)

...mehr zu rechnen ist. Der Aufwand oder Ertrag aus der Veränderung bilanzierter latenter Steuern ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Steuern vom Einkommen und vom Ertrag“ ...

StGB § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (Law)

...Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. ...

AktG § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft (Law)

...Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. ...

BGB § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts (Law)

...me ist.

ZPO § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist (Law)

...men, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen.

InsO § 274 Rechtsstellung des Sachwalters (Law)

...mer 4, § 54 Nummer 2 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 entsprechend. (2) Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für di...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

LAG § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten (Law)

...men, so hat der Berechtigte die Wahl, ob er wegen seiner anderen Schäden Kriegsschadenrente nach den allgemeinen Vorschriften oder wegen der in Absatz 1 genannten Schäden die Sonderregelung nach den A...

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...me am Leben in der Gemeinschaft und zur Überwindung der Notlage. Die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft umfasst auch ein gesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört au...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...Menschen zu ermöglichen. Die Pflegekassen sollen zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 94 Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches g...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...me über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls in einer auf die speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu informieren. Die Infor...

AO 1977 § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab (Law)

...meinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. Der gemeinschaftliche Vorschlag ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; er ist v...

SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

...meinschaften zu prüfen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Kassenärz...

UmwG 1995 § 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

(1) Auf die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 ...

SGB 6 § 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (Law)

...11 und 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer un...

DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

...113 Methionin  5  23 Phenylalanin 20 ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...mer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...