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LAG § 350 Ehrenamtliche Mitarbeit (Law)
(1) Im Geltungsbereich des Grundgesetzes und in Berlin (West) wohnende Personen, die zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Durchführung der Vorschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes aufgefordert w...
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InsO § 350 Leistung an den Schuldner (Law)
Ist im Inland zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse des ausländischen Insolvenzverfahrens zu erfüllen war, so wird der Le...
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StPO § 350 Revisionshauptverhandlung (Law)
(1) Dem Angeklagten und dem Verteidiger sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Ist die Mitteilung an den Angeklagten nicht ausführbar, so genügt die Benachrichtigung des Verteidigers. ...
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HGB § 350 (Law)
Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Ha...
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RVO § 350 (Law)
Kommt kein Anstellungsbeschluß zustande, so bestellt die Aufsichtsbehörde auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen.
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ZPO § 350 Rechtsmittel (Law)
...mer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGB...
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BGB § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung (Law)
...messene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...11,43 3.846,03 3.980,63 4.115,23 A 15 2....
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 130,33 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 172,88 DM. ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...11.104,16 B 8 11.676,71 B 9 12.387,61 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...mer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...11 1.968,65 2.053,88 2.139,11 2.224,34 2.309,57 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...merkungen Nummer 2 Abs. 2 210,00 Nummer 4 84...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...mer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.645 1.841 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...11 12 A 1 2.023,17 2.075,11 2.127,06 2.179...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...11 12 13 14 15 A 1 II ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,89 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 174,94 DM. ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...merkungen Nummer 2 Abs. 2 212,50 Nummer 4 85...