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LAG § 268 (Law)
(weggefallen)
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SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)
...rates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstattung der Verwaltungskosten regeln.
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StPO § 268 Urteilsverkündung (Law)
...ranzugehen. (3) Das Urteil soll am Schluß der Verhandlung verkündet werden. Es muß spätestens am elften Tage danach verkündet werden, andernfalls mit der Hauptverhandlung von neuem zu beginn...
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BGB § 268 Ablösungsrecht des Dritten (Law)
(1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren,...
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StGB § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen (Law)
...raucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Technische Aufzeichnung ist eine Dars...
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InsO § 268 Aufhebung der Überwachung (Law)
...rag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens vorliegt. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. § 267 Abs. 3...
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AktG § 268 Pflichten der Abwickler (Law)
...rag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. Der Angaben nach Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehen...
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ZPO § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung (Law)
Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.
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FamFG § 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine sonstige Familiensache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 A...
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SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
...ragten für den Datenschutz der Krankenkasse aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermitteln den Kranken...
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HGB § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Law)
...rag" und "Gewinnvortrag/Verlustvortrag" der Posten "Bilanzgewinn/Bilanzverlust"; ein vorhandener Gewinn- oder Verlustvortrag ist in den Posten "Bilanzgewinn/Bilanzverlust...
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Grundgesetz Artikel 65 (Law)
...rantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern e...
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AO 1977 § 268 Grundsatz (Law)
...ranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilu...
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UmwG 1995 § 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien (Law)
(1) In der Mitteilung nach § 267 sind Aktionäre aufzufordern, die ihnen zustehenden Aktien abzuholen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Gesellschaft berechtigt ist, Aktien, die nicht binnen sechs ...
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WG Art 65 (Law)
...ragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.
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AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Dur...
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EBO § 65 Übergangsregelung (Law)
...raussetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 haben die Eisenbahnen anderwe...
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BVerfGG § 65 (Law)
...ragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeu...
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BranntwMonG § 65 (Law)
...ranntweingrundpreis wird unterstellt, dass neben selbstgewonnenen Kartoffeln auch selbstgewonnenes Triticale zur Branntweinherstellung eingesetzt wird. Für das Betriebsjahr 2000/01 wird ein Branntwein...
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FlurbG § 65 (Law)
...ragen worden sind und endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke vorliegen sowie das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten feststeht. Die neue Feldein...