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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung 3) Datum Ort ...
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EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)
...uss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durc...
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EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)
...utragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.
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EuWO 1988 § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern (Law)
...unter welchen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Unionsbürger an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können, ...
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EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)
...us der Bundesrepublik Deutschland statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bu...
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EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...ug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich. ...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...ung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum...