• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)

  ...urchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-376/16 (Urteil)

  ...UIPO in drei Schreiben vom 11. August, 26. August bzw. 15. September 2011 European Dynamics Luxembourg u. a. einen Auszug des Bewertungsberichts übermittelte, der die qualitative Bewertung ihres Angeb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-677/15 (Urteil)

  ...UV in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung zu diesem Punkt angesichts der Ungenauigkeit der Verdingungsunterlagen und des knappen und vagen Urteils des Bewertungsausschusses, die es unm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-219/13 (Urteil)

  ...uar 2012 durch die in der neuen Regelung über die Imposta municipale unica (einheitliche Kommunalsteuer, im Folgenden: IMU) vorgesehene Befreiung ersetzt werde. Mit der neuen Reglung wurde u. a. das Z...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 24/14 (Urteil)

  ...uslegungsgrundsätzen zulässige Auslegung sein. Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben sich damit grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden. Der Resp...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-673/15 (Urteil)

  ...ussetzung der Durchführung der Entscheidung zu beantragen oder eine Bankbürgschaft zur Sicherung der Zahlung der Geldbuße und der Verzugszinsen zu den von der Kommission festgelegten Bedingungen zu st...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-8/15,C-10/15 (Urteil)

  ...urch Dekret die Schulden und Verbindlichkeiten eines sich in Abwicklung befindlichen Instituts umschulden kann, und zwar auch durch Herabsetzung, Änderung, Neufestsetzung oder Umwandlung des Grundkapi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-343/13 (Urteil)

  ...um es anderen Bürgern zu erlauben, sich möglicherweise anzuschließen und dadurch eine öffentliche Diskussion auszulösen. Zudem ist auf die Art. 15 AEUV und 232 AEUV hinzuweisen, die vorsehen, dass die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-346/17 (Urteil)

  ...Untätigkeit im Schutzklauselverfahren von 1998 in Bezug auf das Produkt „Inhaler“, sondern auch wegen ihrer Untätigkeit in Bezug auf das Produkt „effecto“ Schadensersatz zu leisten, für unzulässig zu ...