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FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)
...und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung gel...
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LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)
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BEG § 126 (Law)
...und Tabellen für das durchschnittliche Diensteinkommen und die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen ...
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StBerG § 126 Beschwerde (Law)
...und Entscheidungen über Beschwerden ist der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.
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SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)
...und andere Räume des Dienstleistungspflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen. Das Gleiche gilt, außer zur Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der Dienstleistungspflichtige einem...
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PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.
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FlurbG § 119 (Law)
...undstücken, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in bezug auf das Grundstück ergebenden Rechte und Pflichten; 5. für Mit...
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SGG § 119 (Law)
...unden, elektronische Dokumente oder Akten und um Auskünfte einer obersten Bundesbehörde, so darf die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Au...
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ZPO § 119 Bewilligung (Law)
...und der eidesstattlichen Versicherung.
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BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sow...
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StBerG § 79 Beiträge und Gebühren (Law)
...und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils dieses Gesetzes Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Gebühren entstehen mi...
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PatAnwO § 79 Einladung und Einberufungsfrist (Law)
...und der Tag des Zusammentretens der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. (3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen. ...
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JGG § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren (Law)
(1) Gegen einen Jugendlichen darf kein Strafbefehl erlassen werden. (2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzulässig.
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AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)
...und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat, 6. wenn der Aktionär zu erke...
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GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)
...und vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgru...
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InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)
...und sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden. ...
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BRAO § 119 Zuständigkeit (Law)
(1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht für Rechtsanwälte zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Si...
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ArbGG § 119 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 119 (weggefallen) (Law)
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GVG § 119 (Law)
...und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen; 2. der Berufung und der B...