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SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)
...k des Forschungsvorhabens sowie ihr Widerspruchsrecht nach Satz 3 schriftlich zu unterrichten. Sie können der Übermittlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung widersprechen. Im Übrigen bleib...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 119 (Law)
...kommen ist; 4. bei herrenlosen Grundstücken, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in bezug auf das Grundstück ergebenden...
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SGG § 119 (Law)
...ktronischer Dokumente und zu Auskünften nicht verpflichtet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischer Dokumente od...
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ZPO § 119 Bewilligung (Law)
...kostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensausk...
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BRAO § 119 Zuständigkeit (Law)
...keit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer, welcher der Rechtsanwalt zur Zeit der Einleitung des Verfahrens angehört.
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ArbGG § 119 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 119 (weggefallen) (Law)
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GVG § 119 (Law)
...keit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen; 2. ...
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GWB § 119 Verfahrensarten (Law)
...kte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt (Teilnahmewettbewerb), die er zur Abgabe von Angeboten auffordert. (5) Das Verhandlung...
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HGB § 119 (Law)
...kung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesell...
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VwGO § 119 (Law)
...keiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschl...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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SachenRBerG § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche (Law)
...Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks 1. aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften...
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PatG § 119 (Law)
...kzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Nichtigkeitssenat erfolgen. (4) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner ...
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Grundgesetz Artikel 119 (Law)
...kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)
...Kalenderjahr 1995 zuzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgleich der Bundesmittel nicht mehr statt.
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BBergG § 119 Mitwirkung eines Dritten (Law)
...kt, die die Ersatzpflicht eines Dritten auf Grund eines anderen Gesetzes begründet, haften der Ersatzpflichtige und der Dritte dem Geschädigten gegenüber als Gesamtschuldner. Es gelten ...