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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
...121 für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung und der Erhebung im Laufe des Berichtsjahres Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit einem Au...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...
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BEG § 126 (Law)
...125a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Kapitalentschädigungen und der Renten Bestimmungen über die Einreihung des Verfolgten in eine seiner Berufsau...
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StBerG § 126 Beschwerde (Law)
...landesgericht zuständig.
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...Lage, ihres Abstands zueinander und der in ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können. H...
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PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
...landesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.
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SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)
...lage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die W...
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AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)
(1) Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung sind den in § 125 Abs. 1 bis 3 genannten Berechtigten unter den dorti...
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GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)
...125 ergriffen hat, darf es 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilu...
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InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)
...122 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Für die Kosten, die den Beteiligten im Verfahren des ersten Rechtszugs entstehen, gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ...
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Grundgesetz Artikel 126 (Law)
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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GBO § 126 (Law)
...lage zu diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landes...
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VwGO § 126 (Law)
...lagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der ...
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BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)
...landwirtschaftlichen Rohstoffen verwendet, 6. gegen eine Vorschrift des § 106 über den Branntweinhandel verstößt, ...
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FGO § 126 (Law)
...123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat. (4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung s...
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HGB § 126 (Law)
(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken so...
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RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)
...12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieb...
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BBergG § 126 Untergrundspeicherung (Law)
...123 entsprechend anzuwenden. Mit der Vorlage des ersten Betriebsplans hat der Unternehmer nachzuweisen, daß er eine allgemeine Beschreibung des geplanten Untergrundspeichers unter möglichst genauer An...
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BGB § 126 Schriftform (Law)
...laubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunde...
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DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.