RVO § 351 (Law)

...obe, zu vorübergehender Dienstleistung oder zur Vorbereitung beschäftigt werden oder die das Amt ohne Entgelt nebenher ausüben, gilt die Dienstordnung nur, soweit sie es ausdrücklich vorsieht. ...

ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)

InsO § 351 Dingliche Rechte (Law)

...olvenzverfahrens im Inland belegen war, und das nach inländischem Recht einen Anspruch auf Aussonderung oder auf abgesonderte Befriedigung gewährt, wird von der Eröffnung des ausländischen Insolvenzve...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

HGB § 351 (weggefallen) (Law)

LAG § 351 Verwaltungskosten (Law)

...osten des Bundesausgleichsamtes trägt der Bund.

SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

...orrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

BGB § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (Law)

...oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die...

StPO § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung (Law)

...ortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst,...

StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (Law)

...oweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. (2) Entscheidungen i...

FamFG § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen (Law)

...oll die verwahrende Stelle von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erblasser noch lebt, ist die Verfügung von Todes wegen zu eröffne...

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...orden sind, 2. die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistung...

SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)

...ortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolg...

BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

...oweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte § 29 SortG ...

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

...ot;an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeute...

WG Art 14 (Law)

...oindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3. den Wechsel weitergegeben, ohne das Blankoindossament ausz...