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BranntwMonG § 141 Ausfuhr (Law)
...lassen. (2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Erzeugnissen erlangt hat, hat die Erzeugnisse unverzüglich auszuf...
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ZVG § 141 (Law)
...lassung des Ausschließungsbeschlusses hat das Gericht einen Termin zur weiteren Ausführung des Teilungsplans zu bestimmen. Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und den Personen, welchen Rechte ...
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GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f (weggefallen) (Law)
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SGG § 141 (Law)
...ladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gema...
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BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...
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Grundgesetz Artikel 141 (Law)
...Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
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BEG § 141 (Law)
...lager außerhalb dieses Gebietes. Bei Verfolgten, die ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt haben, gilt als Deportation auch die Verbringung in ein a...
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FlurbG § 141 (Law)
...lan zwei Landwirte ehrenamtlich zuzuziehen sind, für deren Bestellung § 139 Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist. Ist eine solche Bestimmung getroffen, entscheidet die Behörde, die den Widerspruchsbesch...
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GVG § 141 (Law)
Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.
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StBerG § 141 Beschwerde (Law)
...Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht und, sofern er von dem Oberlandesgericht erlassen ist, der Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung übe...
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WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)
...131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 141 (Law)
...130a und 130b finden keine Anwendung.
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PatG § 141 (Law)
...langt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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GWB § 141 Verfahrensarten (Law)
(1) Sektorenauftraggebern stehen das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog nach ihrer Wahl zur Verfügung. ...
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StGB § 141 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 141 Differenzierung (Law)
(1) Für den Vollzug der Freiheitsstrafe sind Haftplätze vorzusehen in verschiedenen Anstalten oder Abteilungen, in denen eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen abgestimmte Behandlun...
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ZPO § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens (Law)
...laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht. (3) Bleibt die Partei im Termin aus, so...
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HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 141 (Law)
...lassen galten, gelten als Verlängerung im Sinne dieses Absatzes. § 136 Abs. 1 bleibt unberührt. (7) Der Inhaber der Zulassung hat für ein Arzneimittel, das am 5. September 2005 zugelassen is...
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BrennO 1998 § 141 (Law)
...lauches verhindert. Das Hauptzollamt kann bei vorhandenen Gärbottichen (Gärkesseln) und bei der Anwendung besonderer Verfahren Ausnahmen zulassen. (2) Geschlossene Gärbottiche (Gärkessel), d...