• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...reinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Rentenversicherungsträger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft) einer originären Ermächtigung des Rentenversicherungsträgers zur Erteilung eines R...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/14 R (Urteil)

  ...rt einen Übergang des Rentenbetrags in die Rechtssphäre des Kontoinhabers und hat die materielle Rechtswidrigkeit jeder Verfügung über den Rentenbetrag (außer der Rücküberweisung an den RV-Träger) zur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)

  ...13, BFH/NV 2014, 1731; s. ferner BFH-Urteil vom 17. Dezember 1996 IX R 91/94, BFHE 182, 175, BStBl II 1997, 398, zur Vorgängervorschrift des § 82g Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverord...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/11 (Urteil)

  ...rin) beschäftigten Arbeitnehmer erhalten aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Deshalb sind sie bei einer Zusatzversorgungskasse versichert. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)

  ...rzinger in: Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 98 Rz 100; Meurer, Mehrwertsteuerrecht 2015, 523, 532; Hölzer in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 14 Rz 84 und 371). Diese Würdigung ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...13 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr 1, RdNr 23). Dabei darf sich der Revisionsführer aber nicht nur darauf beschränken, auf die Unvereinbarkeit der in der Vorinstanz vertretenen Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/16 R (Urteil)

  ...r Zahlung weiterer Leistungen für die Unterkunft und Heizung für September 2011 an sie. Die Klägerinnen haben ihr Begehren durch ihren Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachforderung wirksam auf höh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 54/15 (Urteil)

  ...r Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Juni 2014 (BGBl. I S. 754, 759 ff.) vorgegebene Antragsformular...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/11 (Urteil)

  ...rbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-90/16 (Urteil)

  ...richterstatter), des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Vierten Kammer sowie des Richters E. Juhász, der Richterin K. Jürimäe und des Richters C. L...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...r 29, RdNr 11; Senatsurteil vom 20.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr 30 RdNr 13). Das Verbot von Klageänderungen im Revisionsverfahren (§ 168 S 1 SGG) steht einer Ergänzung der ursprünglich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 48/17 B (Urteil)

  ...rt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/16 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Februar 2007 eine ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/14 (Urteil)

  ...rsorgungszuschlag sei kein neuer Versorgungsanspruch begründet, sondern lediglich die Ruhegehaltsfähigkeit der Beurlaubungszeiten erreicht worden. Aufgrund des Werbungskostenabzugs sei der Versorgungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)

  ...rkennbar auch der Kläger, der lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen bestreite, dass die ursprünglich gegen ihn gerichteten Anrechnungsverfügungen nach §§ 130, 131 AO hätten geändert werden dürfe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...rende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt werde oder gar nicht mehr erkennbar sei. Derarti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)

  ...r ein Rechtsschutzinteresse für das anhängige Verfahren. In anderen Verfahren, in denen er zurückgewiesen wurde, habe er die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens beantragt. Außerdem bestehe ein Reh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)

  ...r im Bezirk der beklagten KÄV als Facharzt für Urologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger war ab dem 1.10.2009 als dritter Arzt in einer ursprünglich aus zwei Fachärzten für Urologi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 12/12 (Urteil)

  ...rn richten sich nach der Mitgliederordnung. Der Anspruch der Mitglieder auf eine Vergütung ist in Art. 2 Nr. 3 Satz 1a der Mitgliederordnung geregelt. Die Vergütung wird analog dem Tarifvertrag für de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 R (Urteil)

  ...r Regelung um Maßnahmen zur Verhütung einer übermäßigen Ausweitung vertragszahnärztlicher Tätigkeit. Nach Ziffer 7.2 HVM werden gesetzlich geregelte oder vertraglich vereinbarte Verfahren zur Überprüf...