SGG § 135 (Law)

...as Urteil ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.

Grundgesetz Artikel 135 (Law)

...as Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört. Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des...

HGB § 135 (Law)

...as bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt,...

BEG § 135 (Law)

...as gleiche gilt für die Hinterbliebenen eines solchen Verfolgten.

WiPrO § 135 (weggefallen) (Law)

ZVG § 135 (Law)

...as Vollstreckungsgericht zur Ermittlung des Berechtigten einen Vertreter zu bestellen. Die Vorschriften des § 7 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Die Auslagen und Gebühren des Vertreters sind aus...

UrhG § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte (Law)

...as Gehör anzusehen ist, ist Inhaber der entsprechenden verwandten Schutzrechte, die dieses Gesetz ihm gewährt.

FGO § 135 (Law)

...ast, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat. (4) Die Kosten des erf...

FlurbG § 135 (Law)

...assen. (2) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten, es sei denn, daß in landesrechtlichen Vorschriften eine Erstattung vorges...

VwGO § 135 (Law)

...as Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung gelten die §§ 132 und 133 entsprechend.

PatG § 135 (Law)

...as Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden. § 125a gilt entsprechend. (2) Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren zuständig...

BGB § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot (Law)

...as nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung ...

StBerG § 135 Mündliche Verhandlung (Law)

...as anderes ergibt. (3) In der Ladung ist die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung durch Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen; fe...

MarkenG § 135 Ansprüche wegen Verletzung (Law)

...assung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend. (2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt ent...

GVG § 135 (Law)

...as Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesger...

GWB § 135 Unwirksamkeit (Law)

...as den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

InsO § 135 Gesellschafterdarlehen (Law)

...assen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, w...

LuftPersV § 135 Übergangsvorschriften (Law)

...astruktur bekannt gemachten Umwandlungsberichte. (3) Die Umwandlung von Lizenzen für Segelflugzeuge, Freiballone und Luftschiffe erfolgt auf Antrag bis einschließlich 8. April 2015 nach Maßg...

StGB § 135 (weggefallen) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)