RAG 20 § 14 (Law)

...lerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nic...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

HGB § 163 (Law)

...ltnis der Gesellschafter untereinander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169.

GenG § 163 (weggefallen) (Law)

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GWB § 163 Untersuchungsgrundsatz (Law)

...lich unzulässig oder unbegründet ist. Dabei berücksichtigt die Vergabekammer auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz (Schutzschrift) des Auftraggebers. Sofern der Antrag nicht offensichtlich u...

SGG § 163 (Law)

...lgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sin...

StGB § 163 (weggefallen) (Law)

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RVO § 163 (Law)

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ZVG § 163 (Law)

...lle des Grundbuchs das Schiffsregister. (3) Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gelten als Beteiligte, auch wenn sie eine Forderung nicht angemeldet...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...146 Rheinland-Pfalz Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –501 208 ...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BGB § 163 Zeitbestimmung (Law)

...lle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

GVG § 163 (Law)

...ll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert...

BEG § 163 (Law)

...leistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. Der Anspruch...

BranntwMonG § 163 (Law)

...läßt der Reichsminister der Finanzen. Dabei kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als Branntwein anzusehen ist.

FamFG § 163 Sachverständigengutachten (Law)

...llung des Gutachtens auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll. (3) (weggefallen)

VwGO § 163 (Law)

...llen)

RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

...llige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits...

BBergG § 163 Auflösung und Umwandlung (Law)

...lung der Vorbereitung einer unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 fallenden Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verschmelzung mit einer solchen Gesellschaft oder Umwandlung oder Ver...

BewG § 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte (Law)

...lichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), zuletzt geändert durch Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 127 S. 48), in der jeweils...