BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

StPO § 432 Einziehung durch Strafbefehl (Law)

...rd die Einziehung durch Strafbefehl angeordnet, so wird der Strafbefehl auch dem Einziehungsbeteiligten zugestellt, soweit er an dem Verfahren beteiligt ist. § 429 Absatz 3 Nummer 2 gilt entsprechend....

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

FamFG § 432 Benachrichtigung von Angehörigen (Law)

...r Anordnung der Freiheitsentziehung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.

HGB § 432 Ersatz sonstiger Kosten (Law)

...r Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung, so hat er über den nach den §§ 429 bis 431 zu leistenden Ersatz hinaus die Fracht, öffentliche Abgaben und sonstige Kosten aus Anlaß der Beförderung des...

ZPO § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt (Law)

...rers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen. ...

SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

...rbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehab...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

BGB § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung (Law)

...rere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder...

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

...rartengruppe 1.2 Sommerhafer, Sommerweichweizen, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense ...

FRG Anlage 14 (Law)

...rstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

...rson zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen wer...

WG Art 14 (Law)

...r mit dem Namen eines anderen ausfüllen; 2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter ind...

Grundgesetz Artikel 14 (Law)

...rf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteili...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...r Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betrieb...

AltPflG § 14 (Law)

...r beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate d...

BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

...r dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt...