• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)

  ...stand dieses Beschlusses seien. Drittens hätte das Gericht insofern, als der erste Teil des streitigen Beschlusses einen beschränkten Personenkreis betreffe, jedenfalls nicht annehmen dürfen, dass jed...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZA 19/14 (Urteil)

  ...s oder Sittenverstoßes - kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpfl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 103/14 (Urteil)

  ...seien. Die Anrufungsauskunft verstoße gegen materielles Recht und sei deshalb rechtswidrig. Daher müsse die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Antragstellers in den Bestand der erteilten Auskunft zur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 526/15 (Urteil)

  ...s lässt sich entnehmen, dass er eine solche in den späten Abendstunden geführte Kommunikation mit dem Hinweis darauf abbrach, er müsse jetzt ins Bett, weil seine „bessere Hälfte“ misstrauisch werde (U...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 24/14 (Urteil)

  ...sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt als auch die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht verletzt, ist ausgeschlossen. Da § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA 1997 als ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/17 (Urteil)

  ...s dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 190/17 (Urteil)

  ...s dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...ss das Landesarbeitsgericht unter diesen Umständen das Interesse des Klägers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses höher gewichtet hat als das Beendigungsinteresse des Beklagten, hält sich im ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-376/16 (Urteil)

  ...s, in der das Gericht die Prüfung, die es in Rn. 78 dieses Urteils abschließt, der Frage des eventuellen Ausschlusses des Drasis-Konsortiums beginnt, heißt es: „[Es] stellt sich … angesichts der struk...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-677/15 (Urteil)

  ...sprechung des Gerichts selbst sei es Sache des Klägers, nachzuweisen, dass sich ein offensichtlicher Beurteilungsfehler auf das Endergebnis des Vergabeverfahrens ausgewirkt habe, was das Gericht somit...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-219/13 (Urteil)

  ...sammenhang mit dem ersten angegriffenen Teil des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass, soweit die Kommission angesichts der Besonderheiten dieses Falles die Ansicht vertreten hat, dass es abs...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-8/15,C-10/15 (Urteil)

  ...sse A, damit sichergestellt ist, dass das Ziel einer Kernkapitalquote von 9 % unter Belastung bis zum Ende des Programms erreicht werden kann. Sollte sich herausstellen, dass die Bank of Cyprus gemess...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-343/13 (Urteil)

  ...sch anspruchsvoller Vorgang. Das Gericht ist der Ansicht, dass diese technischen Schwierigkeiten der Grund dafür sind, dass das Parlament, dessen technischer Dienst mehrmals einschreiten musste, einen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-673/15 (Urteil)

  ...satz des Schadens, der der Klägerin durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache T‑82/08 entstanden sein soll, insoweit unzulässig, als er s...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-346/17 (Urteil)

  ...sich aus Rn. 54 des Urteils vom 21. Januar 2014, Klein/Kommission (T‑309/10, EU:T:2014:19), dass die Schadensersatzforderung des Rechtsmittelführers jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, sowei...