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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 105 Verfahren (Law)
...weit sich aus diesem Kapitel nichts anderes ergibt, die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
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BHO § 105 Grundsatz (Law)
...weit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. (2) Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bunde...
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BVerfGG § 105 (Law)
...wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemac...
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HwO § 105 (Law)
...werkskammer vertretenen Handwerke, 4. die Zuwahl zur Handwerkskammer, 5. die Wah...
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HGB § 105 (Law)
...werbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ...
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WiPrO § 105 Berufung (Law)
...Woche nach Verkündung des Urteils bei der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen schriftlich eingelegt werden. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des oder der Berufsangehörigen verkündet worden, so begin...
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Grundgesetz Artikel 105 (Law)
...wandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. Bundesgesetze über Ste...
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AuslSchuldAbkAG § 105 (Law)
...weit einem Geldinstitut die Erfüllung der unter Anlage II des Abkommens fallenden Schulden auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wird durch Bundesgesetz Vorsorge getroffen werden, da...
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FlurbG § 105 (Law)
...wendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last (Ausführungskosten).
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GWB § 105 Konzessionen (Law)
...währleistet ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden können, und ...
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FGO § 105 (Law)
...wiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. (4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen...
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LuftFzgG § 105 (Law)
...werden, wenn an dem Lagerungsplatz eine Bekanntmachung angebracht ist, die das Recht, das Register, in dem es eingetragen ist, sowie den Namen und die Anschrift des Berechtigten angibt.
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SVG § 105 (Law)
...wenden. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 11. Januar 2017 vorhandenen Versorgungsempfängers.
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ZVG § 105 (Law)
...wie in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3 auch dem Meistbietenden nicht zwei Wochen vor dem Termin zugestellt, so ist der Termin aufzuheben und von neuem zu bestimmen, sofern nicht das Verfahren genehmigt ...
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BBauG § 105 Enteignungsantrag (Law)
Der Enteignungsantrag ist bei der Gemeinde, in deren Gemarkung das zu enteignende Grundstück liegt, einzureichen. Die Gemeinde legt ihn mit ihrer Stellungnahme binnen eines Monats der Enteignungsbehör...
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BPersVG § 105 (Law)
...wegen seiner Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung, wegen seines Geschlechtes oder wegen persönlicher Beziehungen bevorzugt oder...
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BNotO § 105 (Law)
...waltungsgerichts entsprechend.
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GBVfg § 105 (Law)
...weder umgeschrieben sind, noch ihre Weiterführung nach § 104 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwen...
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PatG § 105 (Law)
...werde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Fr...