BGB § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten (Law)

(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflich...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh X § 8.16 Besatzung (Law)

Das Zeesboot ist mindestens mit einem Schiffsführer und einem Decksmann zu besetzen. Der Schiffsführer muss mindestens im Besitz eines modifizierten C1-Patentes sein sowie Segelerfahrung ...

SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

...satzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behö...

ZPO § 816 Zeit und Ort der Versteigerung (Law)

...Sachen öffentlich bekannt zu machen. (4) Bei der Versteigerung gilt die Vorschrift des § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort ist auc...

BImSchV 10 2010 § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen (Law)

...sanleitungen oder anderen für den Kraftfahrzeughalter bestimmten Unterlagen anzugeben. (2) Um die Verpflichtungen nach Absatz 1 zu erfüllen, genügt es,...

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

WG Art 15 (Law)

...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

...satz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

...sation, 3. soweit zutreffend, Inhalt nach Gewicht oder Nennvolumen; sind biologische Einheiten oder andere Angaben zur Wertigkeit wissenscha...

AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

...satz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

ApoG § 15 (Law)

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksich...

BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

...Satzes 1 gleich. (6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden. (7) Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist da...

BienSeuchV § 15 (Law)

...satz 2 angeordnet worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem von ihr bestimmten Gebiet innerhalb einer v...

ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)

...satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind Kabel oder Ersatzteile von 1. Elektro- und Elektronikgeräten, die bis zum Ablauf des 30. ...

ErstrG § 15 Abzweigung (Law)

(1) Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente oder Patentanmeldungen abgegeben werden. Dies gilt nicht für Patente, die vom eh...

ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)

Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn ...

BVG § 15 (Law)

...sachen die anerkannten Folgen der Schädigung außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche, so sind die dadurch entstehenden Kosten mit einem monatlichen Pauschbetrag von 21 bis 137 Euro zu ers...