• ZPO § 605 Beweisvorschriften (Law)

  (1) Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Parteivernehmung zuläs...

• BGB § 605 Kündigungsrecht (Law)

  ...Sache bedarf, 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch ...

• HGB § 605 Einjährige Verjährungsfrist (Law)

  ...satz 2 zustehen.

• WG Art 91 (Law)

  ...satz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. Dies...

• Grundgesetz Artikel 91 (Law)

  ...samen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

• BPersVG § 91 (Law)

  ...Satz 1 und § 67 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß.

• BNotO § 91 (Law)

  ...sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.

• HGB § 91 (Law)

  (1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist. (2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm ...

• MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

  ...sachen enthalten. Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. (4) Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Is...

• UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

  -

• SGG § 91 (Law)

  ...samt im Ausland eingegangen ist. (2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.

• AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

  ...satz 1 mit mindestens a) fünf Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, b)...

• BEG § 91 (Law)

  Der Verfolgte hat Anspruch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist...

• FlurbG § 91 (Law)

  ...sammenlegung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften stattfinden.

• BVerfGG § 91 (Law)

  Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Ver...

• BVG § 91 (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum ...

• FGO § 91 (Law)

  ...sachdienlichen Erledigung notwendig ist. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

• VwGO § 91 (Law)

  ...sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhand...

• VwVfG § 91 Beschlussfassung (Law)

  Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

• ZVG § 91 (Law)

  ...satzes 2 vermindert sich der durch Zahlung zu berichtigende Teil des Meistgebots um den Betrag, welcher sonst dem Berechtigten gebühren würde. Im übrigen wirkt die Vereinbarung wie die Befriedigung de...