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SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)
...Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden.
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 128 (Law)
...kels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.
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BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)
...keiten aktiv an Maßnahmen und Instrumenten zum Erfahrungsaustausch und zur Wissenskonsolidierung auf dem Gebiet der Überwachung von Betriebsbereichen. (4) Die zuständige Behörde kann einen g...
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InsO § 128 Betriebsveräußerung (Law)
...kt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder die gerichtliche Feststellung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 auch darauf, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergang...
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VwGO § 128 (Law)
...ksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel.
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ZVG § 128 (Law)
...k geltend gemacht werden. (4) Wird das Grundstück von neuem versteigert, ist der zur Deckung der Hypothek erforderliche Betrag als Teil des Bargebots zu berücksichtigen.
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...keiten (§§ 67 bis 69), 7. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74) sowie die jeweils gebotene Ber...
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HGB § 128 (Law)
...keiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.
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SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)
...ksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.
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ALG § 128 Versicherungsfreiheit (Law)
Personen, die einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershil...
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BranntwMonG § 128 (Law)
...kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden. (2) Für Bußgeldverfahren wegen Monopolordnungswidrigkeiten gelten die § 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. (3) D...
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FGO § 128 (Law)
...Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. (3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § ...
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FlurbG § 128 (Law)
Wohnen Beteiligte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so sind sie aufzufordern, innerhalb angemessener Frist einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnenden Bevollmächtigten zu bestelle...
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StGB § 128 (weggefallen) (Law)
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GWB § 128 Auftragsausführung (Law)
...kungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerübe...
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PatG § 128 (Law)
...kundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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BEG § 128 (Law)
...Kapitalentschädigung nach Absatz 1 als Kapitalentschädigung die Rückvergütung, die sich im Zeitpunkt des Beginns der schädigenden Einwirkung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen auf das Versich...
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GBO § 128 (Law)
...k im bisherigen Grundbuch ist lediglich von einer der nach § 44 Abs. 1 Satz 2 zur Unterschrift zuständigen Personen zu unterschreiben. (3) Die bisherigen Grundbücher können ausgesondert werd...