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VwGO § 162 (Law)
...sse auferlegt.
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Grundgesetz Artikel 136 (Law)
...ssen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.
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BRAO § 136 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 136 (Law)
(1) Für die Vollstreckung von Geldforderungen sind die §§ 1 bis 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 157), zuletzt geändert durch das...
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PatG § 136 (Law)
...ssordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangsli...
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BranntwMonG § 162 (Law)
...ssen.
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GVG § 162 (Law)
...sstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Verurteilte befindet, um die Vol...
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StPO § 162 Ermittlungsrichter (Law)
...ssig ist. (3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefoch...
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ZVG § 162 (Law)
Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs oder eines Schiffsbauwerks, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, sind d...
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BEG § 162 (Law)
Die Entschädigung für Schaden an Freiheit wird nach Maßgabe der §§ 43 bis 50 geleistet.
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HGB § 162 (Law)
...sscheidens eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft entsprechende Anwendung.
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SGG § 162 (Law)
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift...
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RVO § 162 (Law)
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GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)
Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit. ...
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MarkenG § 136 Verjährung (Law)
Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.
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LuftPersV § 136 (Law)
(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)
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FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)
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GenG § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen (Law)
...ssenschaften sind, bleiben Mitglieder des Prüfungsverbandes, dem sie zu diesem Zeitpunkt angehören.
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StVollzG § 162 Bildung der Beiräte (Law)
(1) Bei den Justizvollzugsanstalten sind Beiräte zu bilden. (2) Vollzugsbedienstete dürfen nicht Mitglieder der Beiräte sein. (3) Das Nähere regeln die Länder.