SGG § 185 (Law)

...urch Zurücknahme des Rechtsbehelfs, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschluß oder durch Urteil erledigt ist.

GVG § 185 (Law)

...ung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. (2) ...

BEG § 185 (Law)

...ungsbehörden sind für die Anmeldung und, unbeschadet des § 175 Abs. 2 und 4, für die Entscheidung über die Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig. (2) Örtlich zuständig sind ...

VwGO § 185 (Law)

...und Hamburg treten an die Stelle der Kreise im Sinne des § 28 die Bezirke. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können...

ZVG § 185 (Law)

...ungsverfahren, soweit es die zugewiesenen Grundstücke betrifft, aufzuheben und im übrigen fortzusetzen. (4) Die Voraussetzungen für die Einstellung und die Aufhebung des Zwangsversteigerungs...

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)

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StGB § 185 Beleidigung (Law)

...ung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraf...

SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

Im Übrigen gilt § 17 Absatz 1 Satz 2 bis 6 entsprechend.

InsO § 185 Besondere Zuständigkeiten (Law)

...ung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehm...

ZPO § 185 Öffentliche Zustellung (Law)

...ung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn 1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellu...

BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

...uleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft zu b...

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

FamFG § 185 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...utionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein ode...

BRAO § 185 Aufgaben des Präsidenten (Law)

...undesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums. Er führt die Beschlüsse des Präsidiums und der Hauptversammlung aus. (3) Der Präsident führt in den Sitzungen des Präsidiums und in der Hauptvers...

BewG § 185 Ermittlung des Gebäudeertragswerts (Law)

...und die Restnutzungsdauer des Gebäudes. Die Restnutzungsdauer wird grundsätzlich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, die sich aus der Anlage 22 ergibt, und de...

BGB § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten (Law)

...unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. ...

BrennO 1998 § 185 (Law)

...undbuch nach vorgeschriebenem Muster ausgelegt.

StVollzG § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht (Law)

...undesdatenschutzgesetzes Auskunft und, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, Akteneinsicht. An die...

AktG § 185 Zeichnung der neuen Aktien (Law)

...ung der neuen Aktien geschieht durch schriftliche Erklärung (Zeichnungsschein), aus der die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben we...

GWB § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

...uf die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau anzuwenden. (2) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind auf alle Wettbewerbsbeschränkungen anzuwe...

VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)

...ung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, sind die §§ 159 und 160 entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung (Law)

...ungsverein auf Gegenseitigkeit kann sein Vermögen nur im Wege der Vollübertragung auf eine Versicherungs-Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen übertragen. ...

BBauG § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen (Law)

...utztes Land nach § 182, § 183 oder § 184 aufgehoben, ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. Bei der Entschädigung ...

AO 1977 § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften (Law)

...uf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbeträgen sind die für die Steuermessbeträge geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt...

SGB 5 (XXXX) §§ 178 bis 185 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

...usführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach diesem Buch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Mindestentgel...

SGB 6 § 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung (Law)

...um Zeitpunkt des Widerrufs Leistungen der Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Nachversicherung weder erbracht wurden noch aufgrund eines bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gestellten Antrags zu...

SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

(2) Für Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 und 11 und § 129 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 werden

SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)

§§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...unde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. Für die Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungseinrichtungen gemindert und begrenz...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

HGBEG Art 17 (Law)

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ScheckG Art 17 (Law)

...uszufüllen und ohne ihn zu indossieren.