ZPO § 404 Sachverständigenauswahl (Law)

...e Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen. (2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sac...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...ehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse Dienstaltersstufe ...

HGB § 404 (Law)

...e Vorschriften der §§ 397 und 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...es Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Diens...

AktG § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

...elt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei börsennotierten Gesell...

BGB § 404 Einwendungen des Schuldners (Law)

...er Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

FamFG § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht (Law)

...es Dispacheurs kann das Gericht einen Beteiligten verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist, auszuhändigen. ...

StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Law)

...em Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden....

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...ehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse Dienstaltersstufe ...

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staat...

BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

...en geeicht worden und liegen die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Einsenkungsmarken, gelten diese Eichmarken auch als Einsenkungsmarken; ein entsprechender...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...ernehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem sie oder e...

AO 1977 § 404 Steuer- und Zollfahndung (Law)

...e mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten ...

BinSchStrO 2012 § 4.04 Notzeichen (Law)

...e durch ein Schallzeichen herbeirufen will, insbesondere, wenn das Fahrzeug in Not oder ein Mensch über Bord gefallen ist, kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 4.04 Sprechfunk (Law)

...e Sprechwege der Verkehrskreise öffentlicher Nachrichtenaustausch und Schiff-Hafen ausgerüstet sind, müssen in den von den zuständigen Behörden angegebenen Fällen den von diesen vorgeschriebenen Sprec...

RheinSchPV 1994 § 4.04 Notzeichen (Law)

...entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. 2. Diese Schallzeichen ersetzen oder ergänzen die Sichtze...

BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

...en geeicht worden und liegen die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Einsenkungsmarken, gelten diese Eichmarken auch als Einsenkungsmarken; ein entsprechender...

MoselSchPV 1997 § 4.04 Notzeichen (Law)

...entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. 2. Diese Schallzeichen ersetzen oder ergänzen die Sichtze...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...elle des Originaltextes: BGBl. I 1994, S. 126 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...