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69 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (6. Kammer) - 6 A 3275/00 (Urteil)

    ...lückenlosen Erstattung jeglicher Aufwendungen für den Beamten sicher zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Sep. 1992, DVBl. 1992, 1590). Letztlich beruht der Ausschluss wissenschaftlich nicht all...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 4 K 6966/02 (Urteil)

    ...lnden zugehörigen Siedlung dar, eine gute historische Quellenlage zu mittelalterlich-neuzeitlichen Anlagen bestehe im vorliegenden Fall - gerade - nicht. 43Fällt damit historisches Quellenmaterial ...

  • Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 1067/14 (Urteil)

    ...llkasse eine detaillierte Unfallschilderung zukommen zu lassen, sondern vor allem erläutern sollte, welche medizinische Behandlung bereits durchgeführt worden war und welche noch erforderlich sein wür...

  • Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 25 A 564/96 (Urteil)

    ...1956 in Beirut geboren. Die Eltern des Klägers reisten im Mai 1986 jeweils mit einem gültigen Laissez-Passer, ausgestellt am 19. September 1985, in die Bundesrepublik Deutschland ein. In dem Laiss...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 1778/10 (Urteil)

    ...ltungsgebäude und Lagerstätten zu erstellen und jede spätere Änderung der Betriebsbeschreibung mitzuteilen. Der Kläger habe der Kontrollstelle AbCert nicht alle von ihm konventionell betriebenen Stall...

  • Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 4694/03 (Urteil)

    ...ldung der illegalen Zustände erfolgen soll. Im Übrigen spricht Vieles dafür, dass eine länger andauernde Duldung oder Duldungszusage, soll sie Vertrauensschutz vermitteln, schriftlich erfolgen muss....

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 1777/10 (Urteil)

    ...lächen, Haltungsgebäude und Lagerstätten zu erstellen und jede spätere Änderung der Betriebsbeschreibung mitzuteilen. Der Kläger habe der Kontrollstelle B1.      nicht alle von ihm konventionell betri...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 14 K 4034/12 (Urteil)

    ...ließlich per E-Mail beantragt, dass – wie zuvor vorhanden – ein Restmüllbehälter mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l aufgestellt werden und eine dreimalige wöchentliche Leerung erfolgen soll (Bl. 1...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 1859/04 (Urteil)

    ...läufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreck...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 7 K 2524/18 (Urteil)

    ...l ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstrec...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 1939/04 (Urteil)

    ...läger und der Beklagte je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun...

  • Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 6286/11 (Urteil)

    ...läufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 1D...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 121/07 (Urteil)

    ...lpaktes, nach welcher die Rechtsverwirklichung lediglich nach und nach erfolgen solle oder gar aus dem Vorbehalt des Art. 13 Abs. 2 c), der lediglich die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 6 K 3057/19 (Urteil)

    ...lgt werden (vgl. Bay. OLG, Beschl. v. 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19 –, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 –, juris; OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19 –, ...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 6 K 2051/20 (Urteil)

    ...llplätze in einem Umfang geschaffen, der den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf entsprechen dürfte. Von einem krassen Missverhältnis zwischen Stellplatzbedarf und Stellplatzzahl kann jedenfalls kein...

  • Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 1350/21 (Urteil)

    ...lb der Anhörungsfrist. 35Bei gelegentlichen Cannabiskonsum darf die Begutachtungsstelle die Erstellung eines (positiven) medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht generell, also einzelfallunabhängi...

  • Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 B 156/20 (Urteil)

    ...llers ausfällt. 59a. Die Begründung des Gesamturteils in der Regelbeurteilung des Beigeladenen könnte - wie unter 2. a. dargestellt - allenfalls dazu führen, dass das Gesamturteil nicht lediglich auf ...

  • Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 B 344/17 (Urteil)

    ...llt aber für sich betrachtet keine individuelle unzumutbare Besonderheit des vorliegenden Einzelfalles dar, sondern betrifft regelmäßig alle jugendlichen schulpflichtigen Ausländer, die in Folge der N...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 2045/04 (Urteil)

    ...llonie ASBL ./. Région wallone), Tz. 45 f., CELEX; Generalanwalt Jacobs, Schlussanträge vom 24. April 1997 - C-129/96 (Inter- Environnement Wallonie ASBL ./. Région wallone), Tz. 52; Borchardt, Die ...

  • Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 2274/06 (Urteil)

    ...lstudium zur Verfügung gestellten Ausbildung, so stellt sich der Nachteil letztlich als Verlust einer - in der Bereitstellung eines kostenlosen Studienplatzes liegenden - weitergehenden staatlichen Su...


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