• BRGO 1966 Inhaltsübersicht (Law)

  ...von Verfahrensvorschriften § 45k ...

• BRGO 1966 § 45g (Law)

  ...Verhandlungen der Europakammer können auch Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung und Beauftragte der Landesregierungen teilnehmen; andere Personen nur, soweit der Vorsitzende dies zuläßt. ...

• BRGO 1966 § 3 Geschäftsjahr (Law)

  ...vember eines jeden Jahres und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.

• BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

  ...vorheriger Zustimmung des Ständigen Beirats, der Direktor und Stellvertretende Direktor mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen und in den Ruhestand...

• BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)

  ...von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen Einrichtungen, so können der B...

• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  ...Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.

• BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

  ...Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regierungschef die Leitung der Sitzung.

• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben. (3) Bei der Beschlußfassung des Bundesrat...

• BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...vertraulich, soweit nicht der Ausschuß gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat. (3) Der Wortlaut der von einem Ausschuß gefaßten Beschlüsse und die dazu...

• BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

  ...Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

• BRGO 1966 § 45c Vorsitzende der Europakammer (Law)

  ...vertretenden Vorsitzenden der Europakammer für ein Jahr aus der Mitte der Mitglieder der Europakammer. (2) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeiti...

• BRGO 1966 § 9 Ständiger Beirat (Law)

  ...vollmächtigten der Länder an. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. (2) Der Ständige Beirat berät und unterstützt den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitz...

• BRGO 1966 § 11 Ausschüsse (Law)

  ...Vermittlungsausschusses. Der Präsident oder in seinem Auftrag der Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der Stellvertreter dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit. ...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  Für jede Sitzung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

  ...Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. ...

• BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

  ...Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  ...vom Bundestag beschlossenen Gesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), gegen ein vom Bundestag beschlosse...

• BRGO 1966 § 45b Europakammer (Law)

  ...vertretendes Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer. Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer. ...

• BRGO 1966 § 45h Beschlussfassung (Law)

  ...vertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt. (2) Die Europakammer ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die Si...

• BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

  ...von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.