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HGBEG Art 64 (Law)
...Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.
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ScheckG Art 64 (Law)
...verpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.
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Grundgesetz Artikel 64 (Law)
...Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. ...
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BBesG § 64 (weggefallen) (Law)
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ALG § 64 (weggefallen) (Law)
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ArbGG § 64 Grundsatz (Law)
...Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen ge...
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BHO § 64 Grundstücke (Law)
...Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon gebote...
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LuftFzgG § 64 (Law)
...von dem Eigentümer eines der anderen Luftfahrzeuge oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs das Registerpfandrecht an dem Luftfahrzeug di...
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LBG § 64 (Law)
...Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen über diesen Zeitpunkt hinaus von den Regierungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staate...
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SchRegO § 64 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 64 (Law)
...veröffentlicht. Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffent...
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StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)
...vollmächtigte sind an eine Gebührenordnung gebunden, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vorher ...
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BEG § 64 (Law)
...Verfolgte Vertriebener im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, so hat er den Anspruch auch dann, wenn die Verfolgung im Vertreibungsgebiet begonnen hat. (2) Gehört der Verfolgte zu ...
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BLG § 64 (Law)
...verfahren gilt § 47 entsprechend.
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DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)
...verfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werd...
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BNotO § 64 (Law)
...verhinderte Notar sein Amt wieder übernimmt. Die Amtsbefugnis des Notariatsverwalters dauert fort, bis ihm die Beendigung des Amtes von der Landesjustizverwaltung mitgeteilt ist. Die Landesjustizverwa...
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HwO § 64 (Law)
...Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft.
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GeflPestSchV § 64 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 2. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung,...
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GewO § 64 Messe (Law)
...Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Ver...
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SchRegDV § 64 (Law)
...von Abschriften hieraus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.