• RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)

  ...Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfalle nicht gegeben waren. (3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgel...

• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...vorbehalten, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt. (3) Wenn trotz Vorliegens einer Verfügung von Todes wegen ...

• RPflG 1969 § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht (Law)

  ...Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung bleiben d...

• RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

  ...von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgeric...

• RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

  ...Verfahrensvorschriften zu bestimmende Gericht in der für die jeweilige Amtshandlung vorgeschriebenen Besetzung zuständig.

• RPflG 1969 § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers (Law)

  Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

• RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

  ...vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte Angelegenheit bearbeiten.

• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  ...von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

• RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

  ...vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953), soweit sie eine richterliche Entscheidung enthalten; 15. die Befreiung vom Eheverbot der durch...

• RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

  ...venzverwalters sowie des Verfahrens über einen Schuldenbereinigungsplan nach den §§ 305 bis 310 der Insolvenzordnung, 2. das Verfahren über ...

• RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...vollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilproz...

• RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

  ...vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von ...

• RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

  ...vor dem 1. Januar 2018 überwiegend als Beschlussfertiger in Grundbuchämtern tätig waren, dürfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen. Vor Wahrnehm...

• RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

  ...von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgerichts neu eingegliederten Gebietsteile erstrecken. Mit d...

• RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)

  ...Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat. Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden S...

• RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

  ...Vollstreckung a) einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivi...

• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

  ...verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet di...

• RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

  ...Verteilungsverfahren ganz oder teilweise vorbehalten, wenn er dies für geboten erachtet. Hält er den Vorbehalt nicht mehr für erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger übertragen. Auch nac...

• RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

  ...Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Hand...