• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  (Inkrafttreten)

• FamFG § 412 Beteiligte (Law)

  Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1. in Verfahren nach § 410 Nr. 1 derjenige, der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ...

• BGB § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

  Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

• StPO § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung (Law)

  § 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.

• GrEStG 1983 § 15 Fälligkeit der Steuer (Law)

  Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.

• GrEStG 1983 § 16 (Law)

  (1) Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzu...

• TKrMeldpflV 1983 § 1 (Law)

  (1) Die Leiter der Veterinäruntersuchungsämter, der Tiergesundheitsämter oder sonstiger öffentlicher oder privater Untersuchungsstellen sind verpflichtet, das Auftreten der in Spalte 2 der Anlage aufg...

• GrEStG 1983 § 21 Urkundenaushändigung (Law)

  Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• TKrMeldpflV 1983 § 2 (Law)

  Die zuständige Behörde gibt jede Meldung nach § 1 dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Wege der elektronischen Datenübertragung unter Verwendung des EDV-Programms „Tierseuchennach...

• TKrMeldpflV 1983 § 4 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer als Leiter einer privaten Untersuchungsstelle oder als Tierarzt vorsätzlich oder fahrlässig entg...

• HGB § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der...

• SGB 3 § 412 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 412 Neues Gutachten (Law)

  (1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Das Gericht kann die Begutachtung d...

• BGB § 1983 Bekanntmachung (Law)

  Das Nachlassgericht hat die Anordnung der Nachlassverwaltung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.

• GrEStG 1983 § 9 Gegenleistung (Law)

  (1) Als Gegenleistung gelten 1. bei einem Kauf: der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstig...

• GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)

  (1) Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten über 1. ...

• GrEStG 1983 § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  (1) Der Erwerber eines Grundstücks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder B...

• GrEStG 1983 § 23 Anwendungsbereich (Law)

  ...1983, jedoch nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes, 22. Dezember 1982, verwirklicht werden. (2) Auf vor dem 1. Januar 1983 verwirklichte Erwerbsvorgänge sind vorbehaltlich des Absatzes 1 ...

• TKrMeldpflV 1983 Anlage (zu § 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 253 - 254; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...