-
ZPO § 804 Pfändungspfandrecht (Law)
...2) Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die für den Fall e...
-
RheinSchPersV § 8.04 Prüfung (Law)
...2. Die praktische Prüfung kann auch an einem von der zuständigen Behörde hierfür zugelassenen Radarsimulator durchgeführt werden. 3. ...
-
MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Unternehmenswahlvorstand die Delegiertenliste. Der Unternehmenswa...
-
SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine g...
-
MoselSchPV 1997 § 8.04 Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen (Law)
Trägerschiffsleichter dürfen nicht an die Spitze eines Schubverbandes gesetzt werden. Die für die jeweiligen Flußabschnitte zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen hiervon zulassen.
-
BGB § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen (Law)
...2) In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein kann der im Absatz 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.
-
BinSchUO2008Anh II § 8.04 Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren (Law)
...2. Das Eindringen von Abgasen in die verschiedenen Schiffsräume muss durch zweckdienliche Maßnahmen verhindert sein. Sind Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerh...
-
RheinSchPV 1994 § 8.04 Fortbewegung von Schubleichtern außerhalb eines Schubverbandes (Law)
Außerhalb eines Schubverbandes darf ein Schubleichter nur fortbewegt werden a) längsseits gekuppelt oder geschleppt, sofern im S...
-
BinSchStrO 2012 § 8.04 Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen (Law)
...2. Die Spitze des Schubverbandes nach Nummer 1 muss mit Ankern entsprechend der Binnenschiffsuntersuchungsordnung versehen sein; dies gilt nicht auf einem Schifffahrtska...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 8.04 Schiffsurkunden (§ 1.10) (Law)
...2 Nr. 2 der Verordnung vom 7. April 1992 (BGBl. I S. 860) bleibt unberührt.
-
WG Art 76 (Law)
...2) Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Aussteller...
-
BinSchUO2008Anh X § 8.04 Maximale Zuladung (Law)
...2001 (Personen, Gepäck, Tankinhalte, Ausrüstung) darf 1400 kg nicht überschreiten. Gepäck ist im unteren Bereich der Plicht und der Kajüte zu stauen.
-
ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
...2) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft 1. zwischen Tar...
-
BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
...2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten...
-
BLG § 76 (Law)
...2 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. (2) Die Entschädigung ist an den ...
-
BNotO § 76 (Law)
...2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.
-
HwO § 76 (Law)
...2. wenn sie andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke verfolgt, 3. wenn ...
-
LBG § 76 (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.
-
SchRG § 76 (Law)
...2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und das Schiffsbauwerk durch Namen oder Nummer an einer bis zum Stapellauf des Schiffs sichtbar bleibenden Stelle deutlich und dauernd gekennzeic...
-
ZVG § 76 (Law)
...2) Ist die einstweilige Einstellung erfolgt, so kann der Gläubiger die Fortsetzung des Verfahrens verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere wenn er im Verteilungstermin nic...