-
AktG § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß (Law)
...2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4. (2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn 1. ...
-
StGBEG Art 320 (Law)
(weggefallen)
-
LAG § 320 (Law)
(weggefallen)
-
StPO § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft (Law)
Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der St...
-
InsO § 320 Eröffnungsgründe (Law)
...strecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.
-
StGB § 320 Tätige Reue (Law)
...2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter in den Fällen ...
-
ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes (Law)
...2) Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlos...
-
RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)
-
BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 für Eisenbahnen und zum 1. Januar 2019 für Straßenbahnen abgeschafft (vgl. § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)...
-
RheinSchPersV § 3.20 Mindestbesatzung von Seeschiffen (Law)
1. Für die Festlegung der Mindestbesatzung von Seeschiffen ist dieser Teil anzuwenden. 2. ...
-
SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann ...
-
HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (Law)
...2 und nach Absatz 2 bei dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen, die Rechte nach Absatz 2 auch gegenüber den Abschlußprüfern des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen. (4) D...
-
MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein ein...
-
BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)
...2025 und dann fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immission...
-
BGB § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Law)
...273 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)
...23 und 3.27 genannten Fahrzeuge.
-
LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)
...2) In der Flugausbildung sind die festgelegten Übungen gemäß Anlage 13B durchzuführen. (3) Der Bewerber für den Erwerb einer Streu- und Sprühberechtigung hat die theoretische Prüfung gemäß A...
-
BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)
...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
-
BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)
...2. ein Aufbaudarlehen an den Bauherrn nach § 254 des Lastenausgleichsgesetzes oder ein ähnliches Darlehen aus Mitteln eines öffentlichen Haushalts, ...
-
SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)
...2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwen...