-
BGB § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen (Law)
...2 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. (2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nic...
-
HGB § 383 (Law)
(1) Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. (2) Die Vorschriften d...
-
FamFG § 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit (Law)
...2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Eintragungen in das Register bleiben unberührt. (3) Die Eintragung ist nicht anfechtbar.
-
ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Law)
...2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner ein...
-
StPO § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld (Law)
...200 Abs. 1 Satz 1. (2) Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. Der Beschluß kann mit s...
-
BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...
-
MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehme...
-
LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...
-
BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
(1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...
-
AO 1977 § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen (Law)
...2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
-
SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)
...2) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand bestellt. Der Vorstand hört die Verwaltungsausschüsse zu den von ihm ausgewählten Bewerberinn...
-
BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.
-
BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
-
LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)
...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.
-
SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
...28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...
-
BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...
-
TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
-
StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...
-
FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2008, 2325) A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur – Anlagenpass – ...
-
RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...20 000 2 493,00 22 000 742,00 ...