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MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, da...
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SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)
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SGG § 135 (Law)
Das Urteil ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.
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Grundgesetz Artikel 135 (Law)
...2 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Betei...
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HGB § 135 (Law)
Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund ei...
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BEG § 135 (Law)
...2. soweit durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder wenn durch Vergleich festgestellt ist, daß der Versorgungspflichtige oder dessen Rechtsnachfolger zu Versor...
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WiPrO § 135 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 135 (Law)
...2 finden entsprechende Anwendung. Die Auslagen und Gebühren des Vertreters sind aus dem zugeteilten Betrag vorweg zu entnehmen.
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UrhG § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte (Law)
Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften als Urheber eines Lichtbildes oder der Übertragung eines Werkes auf Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe für das G...
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FGO § 135 (Law)
...2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er A...
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FlurbG § 135 (Law)
...2) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten, es sei denn, daß in landesrechtlichen Vorschriften eine Erstattung vorgesehen ist oder wird...
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VwGO § 135 (Law)
Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kan...
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PatG § 135 (Law)
...22 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden. § 125a gilt entsprechend. (2) Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren ...
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BGB § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot (Law)
...2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
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StBerG § 135 Mündliche Verhandlung (Law)
...2) Auf die Besetzung des Gerichts, die Ladung und die mündliche Verhandlung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgebend sind, sowe...
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MarkenG § 135 Ansprüche wegen Verletzung (Law)
...2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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GVG § 135 (Law)
...2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138 d Abs. 6 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 1 der Strafproz...
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GWB § 135 Unwirksamkeit (Law)
...2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, ...
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InsO § 135 Gesellschafterdarlehen (Law)
...2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt ...
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LuftPersV § 135 Übergangsvorschriften (Law)
...2011 ersetzt. Die Rechte aus den JAR-FCL-Lizenzen dürfen nach dem 8. April 2018 nicht mehr ausgeübt werden. (2) Die Umwandlung nicht JAR-gemäßer Lizenzen für Flugzeuge und Hubschrauber erfol...