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BGB § 807 Inhaberkarten und -marken (Law)
Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung...
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RheinSchPersV § 8.07 Maßnahmen gegen Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Radarzeugnisses (Law)
...2. Soweit keine Dringlichkeit besteht, wird die Anordnung nach Anhörung des Inhabers des genannten Radarzeugnisses getroffen; die ausstellende Behörde und die ZKR werden...
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RheinSchPV 1994 § 8.07 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)
Der Schubverband muß leicht und gefahrlos begehbar sein. Etwaige Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...satz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unter...
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LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...
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BinSchStrO 2012 § 8.07 Sprechverbindung auf Verbänden (Law)
...2. Bei einem Schubverband, der durch zwei schiebende Fahrzeuge nebeneinander fortbewegt wird, muss zwischen den Steuerständen beider schiebender Fahrzeuge eine Sprechver...
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BinSchUO2008Anh X § 8.07 Antrieb, Kraftstoffsystem (Law)
1. Im Sinne von Anhang II § 15.07 gelten die Segel als ein Hauptantriebssystem. 2. ...
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ZPO § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch (Law)
...sauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung. (2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In ...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...samtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des Baugrundst...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.07 Tiefgangsanzeiger (§ 2.04) (Law)
...2.04 Nr. 2 gilt nur für untersuchungspflichtige Fahrzeuge.
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MoselSchPV 1997 § 8.07 Sprechverbindung auf Verbänden sowie Fahrzeugen, deren Länge 110,00 m überschreitet (Law)
...272,00 bis Mosel-km 282,00 (Orne) von Mosel-km 280,50 bis Mosel-km 288,50 (Talange) von Mosel-km 292,00 bis Mosel-km 301...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...saltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)
...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.
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SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)
...28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...Samen von Klauentieren und Pferden Das Transportbehältnis muss sauber, desinfiziert und verschließbar sein. ...
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StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...2008, 2325) A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur – Anlagenpass – ...