RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)

BBauG § 205 Planungsverbände (Law)

...2) Kommt ein Zusammenschluss nach Absatz 1 nicht zustande, können die Beteiligten auf Antrag eines Planungsträgers zu einem Planungsverband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohl der Allgemein...

BEG § 205 (Law)

...2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von ...

SGG § 205 (Law)

Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimm...

StGB § 205 Strafantrag (Law)

...201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen de...

BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)

...2 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden. (10) Die §§ 190, 195 Absatz 2 Satz 4 und 5 sowie die Anlagen 22, 24 und 25 i...

FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)

...2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.

BrennO 1998 § 205 (Law)

...2) Die Zollstelle hat über die Verschlußbrennereien des Bezirks für den Zeitraum des Betriebsjahrs ein Branntweinabnahmehauptbuch nach Muster 27 zu führen. ...

BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)

...204 Abs. 3 beigetrieben. (2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nach den Vorschriften eingezogen, die für die Beitreibung der Geric...

InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)

Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf Grund des Schlußverzeichnisse...

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Einlage von Geldforderungen, die Arbeitnehmern der Gesellschaft aus einer ihnen von der Gesellschaft eingeräum...

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

...250 Fahrgäste, sowie Wagenfähren, die für mehr als 250 Fahrgäste oder für mehr als 150 t Tragfähigkeit zugelassen sind, mit einem Beiboot nach Anhang II § 10.04 ausgerüstet sein. ...

MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...2. Nummer 1 gilt nicht für Anker von Seeschiffen, Kleinfahrzeugen und Fahrzeugen, die nur ausnahmsweise auf der Mosel fahren. ...

StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläuf...

BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...2. Nummer 1 gilt nicht für Anker eines Seeschiffes oder eines Kleinfahrzeugs. Bei einem Seeschiff reicht es aus, wenn die Anker mit dem Unterscheidungssignal des Schiffe...

DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...2. Nummer 1 gilt nicht für Anker von Seeschiffen und Kleinfahrzeugen.

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

...2. Beginn, Höhe, Veränderungen und die Zahlstelle der Versorgungsbezüge sowie 3. Beginn, Höhe...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...