GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)

...2) Bei klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, treffen ...

GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)

...Verordnung regelt die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Verfahren hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen am Menschen nach § 4 Abs. 23 des Arzne...

HGB § 149 (Law)

...Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres Geschäftskreises ...

FGO § 149 (Law)

...von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. (2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt...

InsO § 149 Wertgegenstände (Law)

...venzgericht entsprechendes anordnen. (2) Die Gläubigerversammlung kann abweichende Regelungen beschließen.

ZVG § 149 (Law)

...2) Gefährdet der Schuldner oder ein Mitglied seines Hausstandes das Grundstück oder die Verwaltung, so hat auf Antrag das Gericht dem Schuldner die Räumung des Grundstücks aufzugeben. (3) Be...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

...2003, 2122 Für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen werden folgende Gebühren erhoben: ...

BEG § 149 (Law)

...Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten sowie verfolgte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und die Hinterbliebenen solcher Verfolgten die Voraussetzungen des § 4 nicht, so haben...

FlurbG § 149 (Law)

...Verfahren durch die Feststellung (Schlußfeststellung) ab, daß die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und daß den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsver...

GBO § 149 (Law)

...Vorschriften nach Satz 1 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundbücher bereits vor dem 1. Januar 2018 von den Amtsgerichten geführt werden. (2) § 29 Abs. 1...

GenG § 149 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 149 (Law)

...Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

...2422 ...

RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)

BRAO § 149 Verfahren (Law)

...Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden. (2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen. (3) Die Staatsanwaltschaft ...

GVG § 149 (Law)

...Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

MarkenG § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme (Law)

...verzüglich erklärt (§ 147 Abs. 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

AktG § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage (Law)

...vorzuheben. Die vollständige Bekanntmachung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für alle Leistungspflichten. Die Wirksamkeit von verfahrensbeendigenden Prozesshandlungen bleibt hiervon unberührt. Trotz Unwi...

BBauG § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht (Law)

...vorstellungen verlangen. (6) Die höhere Verwaltungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen oder Änderungen der Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. Sie hat für ein wirtschaftlich ...