LAG § 349 Rückforderung bei Schadensausgleich (Law)

...2 ist nicht anzuwenden. (4) Übersteigt der zuerkannte und nach den Vorschriften der §§ 251, 258, 278a, 283 und 283a erfüllte Endgrundbetrag der Hauptentschädigung den nach Absatz 2 berechnet...

HGB § 349 (Law)

...as gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet.

RVO § 349 (Law)

...assen werden die aus Mitteln der Kassen bezahlten Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für welche die Dienstordnung (§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt. ...

StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 349 (Law)

(weggefallen)

BGB § 349 Erklärung des Rücktritts (Law)

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

InsO § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände (Law)

(1) Hat der Schuldner über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, der im Inland im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, oder üb...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

FamFG § 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen (Law)

...as Testament ist wieder zu verschließen und bei dem nach § 344 Abs. 2 zuständigen Gericht erneut in besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn das Testament...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...2 gezahlt werden. (4a) Die Beiträge für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagen...

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...ass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehme...

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

...2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden. ...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...

StPO § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Law)

...as angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben. (5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

ZPO § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen (Law)

...ass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der eh...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...2 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zweck der Forschung, Entwicklung oder Analyse.

LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

(1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 7A zu vermitteln. (2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (...