• ZPO § 1059 Aufhebungsantrag (Law)

  ...2 und 3 gestellt werden. (2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden, 1. wenn der Antragstelle...

• BGB § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung (Law)

  Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  ...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...

• SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

  (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. e...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  ...258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als durch eigene Mittel des Bauherrn ersetzt. Die Ersetzung gilt a...

• MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergä...

• BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...2 Abs. 2     216,25 Nummer 4     ...

• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  ...2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz, ...

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  ...2000, 1721 ...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• ÜblG 1 § 2 (Law)

  (Durch Zeitablauf überholt)

• SprengV 1 § 2 (Law)

  ...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...

• SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

  ...2) Bei Verwendung von Konserven, Feinfrosterzeugnissen und Präserven - Obst und Gemüse - sind die Mehraufwendungen aus industrieller Vorfertigung in Höhe von 25% für Obst und von 31% für Gemüse vom Gr...

• TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

  ...2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .................................

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739) 1. Nachweis...

• BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...

• TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1045 I. ...