HGB § 237 (weggefallen) (Law)

BBauG § 237 (weggefallen) (Law)

AktG § 237 Voraussetzungen (Law)

...225 Abs. 2 sinngemäß. (3) Die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung brauchen nicht befolgt zu werden, wenn Aktien, auf die der Ausgabebetrag voll geleistet ist, ...

BEG § 237 (Law)

...2) Wird die Rente gewählt, so wird die Entschädigung, die der Verfolgte erhalten hat, auf die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 und auf die Rente voll angerechnet.

StGB § 237 Zwangsheirat (Law)

...2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereich...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...2 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar...

BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

...2) Bewirtschaftungskosten für Geschäftsraum sind mit den Beträgen anzusetzen, die zur ordentlichen Bewirtschaftung des Geschäftsraums laufend erforderlich sind. (3) Zur Ausgliederung des Tei...

LAG § 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes (Law)

...2 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14), 2. Sparerschäden (§ 15). ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Ab...

BGB § 237 Bewegliche Sachen (Law)

Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten...

StPO § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen (Law)

Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen ihre Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der i...

ZPO § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung (Law)

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellu...

InsO § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger (Law)

(1) Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur insoweit zu...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...275,39 152,34 282,67 Bei mehr als einem Kind e...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.478,77 2.542,92 2.632,74 2.722,56 2.812,37 2.902,19 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.139,11 2.224,34 2.309,57 A 12 2.144,27 2.245,89 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

...26,00 Nummer 19 Satz 1 306,21 Nummer 21 256,...