• ZPO § 590 Neue Verhandlung (Law)

  ...2) Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verhandlung über die Hauptsache erfolge. In diesem Fall ist di...

• HGB § 590 Bemessung der Vergütung (Law)

  ...2) Die Vergütung für die Beschädigung der in Absatz 1 genannten Sachen bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Verkehrswert der beschädigten Sachen am Ort und zur Zeit der Beendigung der Reise ...

• BGB § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung (Law)

  (1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern. (2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vor...

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  ...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...

• SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

  (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. e...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  ...258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als durch eigene Mittel des Bauherrn ersetzt. Die Ersetzung gilt a...

• MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergä...

• BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...2 Abs. 2     216,25 Nummer 4     ...

• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  ...2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz, ...

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  ...2000, 1721 ...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• ÜblG 1 § 2 (Law)

  (Durch Zeitablauf überholt)

• SprengV 1 § 2 (Law)

  ...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...

• SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

  ...2) Bei Verwendung von Konserven, Feinfrosterzeugnissen und Präserven - Obst und Gemüse - sind die Mehraufwendungen aus industrieller Vorfertigung in Höhe von 25% für Obst und von 31% für Gemüse vom Gr...

• TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

  ...2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .................................

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739) 1. Nachweis...

• BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...