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BEG § 153 (Law)
...Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten O...
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FGO § 153 (Law)
...Fällen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.
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FlurbG § 153 (Law)
...Flurbereinigungsbehörde hat die Teilnehmergemeinschaft aufzulösen, wenn ihre Aufgaben erfüllt sind. Dies gilt sinngemäß für die Gemeindeaufsichtsbehörde, soweit auf sie die Aufsichtsbefugnisse der Flu...
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VwGO § 153 (Law)
...ftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitution...
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StBerG § 153 (Law)
Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
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ZVG § 153 (Law)
...forderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen, die dem Verwalter zu gewährende Vergütung festzusetzen und die Geschäftsführung zu beaufsichtigen; in geeigneten Fällen ist ein Sachverständiger ...
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GVG § 153 (Law)
...ft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. (2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden,...
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InsO § 153 Vermögensübersicht (Law)
...fgeführt und einander gegenübergestellt werden. Für die Bewertung der Gegenstände gilt § 151 Abs. 2 entsprechend, für die Gliederung der Verbindlichkeiten § 152 Abs. 2 Satz 1. (2) Nach der A...
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SGG § 153 (Law)
...Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134,...
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RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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AktG (XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.221,71 2.302,13 2.382,55 2.462,97 2.543,39 A 10 ...
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BranntwMonG § 153 Verwender (Law)
...Fällen des § 152 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag Personen unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken beste...
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HGB § 153 (Law)
...ft in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.
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StVollzG § 153 Zuständigkeit für Verlegungen (Law)
Die Landesjustizverwaltung kann sich Entscheidungen über Verlegungen vorbehalten oder sie einer zentralen Stelle übertragen.
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GenG § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)
...2 Absatz 1a. (2) In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 151a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferauf...
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GewO § 153 Tilgung von Eintragungen (Law)
...fünf Jahren in den übrigen Fällen zu tilgen. (2) Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 sind nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren...
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StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage (Law)
...falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.