BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

LAG § 349 Rückforderung bei Schadensausgleich (Law)

...können durch Rechtsverordnung geregelt werden. § 367 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. (4) Übersteigt der zuerkannte und nach den Vorschriften der §§ 251, 258, 278a, 283 und 283a erfüllte Endgrun...

HGB § 349 (Law)

...klage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet.

RVO § 349 (Law)

...Krankenkassen werden die aus Mitteln der Kassen bezahlten Stellen der Beamten und derjenigen Angestellten, für welche die Dienstordnung (§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand beset...

StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 349 (Law)

(weggefallen)

BGB § 349 Erklärung des Rücktritts (Law)

...ktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

InsO § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände (Law)

...ken und § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen anzuwenden. (2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs im Inland eine Vormerkung im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbau...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...Kriterien erfüllen, einschließlich in Form von Rohstoffen, Endprodukten, Nebenprodukten, Rückständen oder Zwischenprodukten; 5. Vorhandensei...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Hausha...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

...kzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

FamFG § 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen (Law)

...2 zuständigen Gericht erneut in besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn das Testament nur Anordnungen enthält, die sich auf den Erbfall des erstversterbe...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...Krankentagegeld beziehen, sind von den privaten Krankenversicherungsunternehmen an die Bundesagentur zu zahlen. Die Beiträge können durch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden. Mit...

StPO § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Law)

...kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entsch...

ZPO § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen (Law)

...Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kamme...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...kraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. ...

SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

...Kind, 2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und...

BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

...kommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.