StPO § 198 (weggefallen) (Law)

GVG § 198 (Law)

...lfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. (2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wir...

StVollzG § 198 Inkrafttreten (Law)

...2 und 3 - Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug - ...

BEG § 198 (Law)

...leichwertigen Arbeitsplatzes ist durch besonderen Bescheid zu entscheiden. (2) Der Bescheid ist auch dem Arbeitgeber zuzustellen. § 197 Abs. 1 findet Anwendung.

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...200-219 Luxemburg 220-239 Finnland 240-259 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geä...

AktG § 198 Bezugserklärung (Law)

...liche Erklärung ausgeübt. Die Erklärung (Bezugserklärung) soll doppelt ausgestellt werden. Sie hat die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag und, wenn mehrere Gattungen au...

SGG § 198 (Law)

...llstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nich...

BBauG § 198 Oberer Gutachterausschuss (Law)

...ltungsbehörden sind Obere Gutachterausschüsse oder Zentrale Geschäftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbehörde mehr als zwei Gutachterausschüsse gebildet sind. Auf die Ober...

FamFG § 198 Beschluss in weiteren Verfahren (Law)

...lusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen. (2) Der Beschluss, durch den das Gericht das Annahme...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Ab...

BGB § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge (Law)

...langt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungs...

BRAO § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer (Law)

...lagen, die weder dem Rechtsanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Rechtsanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Rechtsanwaltskammer zur Last, welcher der Rechtsanwalt angehört. ...

BrennO 1998 § 198 (Law)

...llen)

InsO § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge (Law)

...lußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...ldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.478,77 2.542,92 2.632,74 2.722,56 2.812,37 2.902,19 ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...2. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Ve...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...llendung des 26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...