HGB § 234 (Law)

...2, 134 und 135 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des § 723 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht, die Gesellschaft aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleiben ...

ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist (Law)

...lassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. (3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäu...

BEG § 234 (Law)

...232, 233 finden entsprechende Anwendung.

LAG § 234 Antrag (Law)

...264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 sowie des § 265 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 nur bis zum 31. Dezember 1995 gestellt werden, längstens jedoch drei Jahre nach Eintritt der Antragsberechtigung. Absatz 3 Satz 2...

BVO 2 § 34 Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

...lage 2 dieser Verordnung zugrunde zu legen. (2) Enthält das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit außer Wohnraum auch Geschäftsraum von nicht nur unbedeutendem Ausmaß, so dürfen die Kosten des...

StGB § 234 Menschenraub (Law)

...Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung im Ausland zuzuführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In m...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...laufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

InsO § 234 Niederlegung des Plans (Law)

...lan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

AktG § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung (Law)

...laufene Geschäftsjahr können das gezeichnete Kapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, in der sie nach der Kapitalherabsetzung bestehen sollen. (2) In di...

StPO § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten (Law)

...lagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

BBauG § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht (Law)

...2) Satzungen, die auf Grund von § 25 des Bundesbaugesetzes erlassen worden sind, gelten als Satzungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 weiter.

BGB § 234 Geeignete Wertpapiere (Law)

...lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. (2)...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

FamFG § 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand (Law)

Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.

UmwG 1995 § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...2. beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft die Angabe der Kommanditisten sowie des Betrages der Einlage eines jeden von ihnen; ...

LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

...lage 8A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durchzuführen. ...

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

...2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts...

AO 1977 § 234 Stundungszinsen (Law)

...lauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt. (2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn...